Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei IPU-Konferenz in Genf, 19.07.2010

In ihrer heutigen Rede bei der 3. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, die noch bis 21. Juli in Genf abgehalten wird, ging Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach dem Eröffnungsstatement von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon unter anderem auf die Konsequenzen aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein. "Gerechtigkeit in Zeiten der Krise bedeutet Solidarität mit den Schwachen", trat Prammer für eine gerechte Lastenverteilung bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte ein und verwies auf die österreichischen Intentionen bezüglich Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe.

Anschließend verwies die Nationalratspräsidentin in Hinsicht auf das Erreichen der Millennium Development Goals ihre Kolleginnen und Kollegen auf die Statuten der IPU, in denen Entwicklungsthemen untrennbar mit der Verteidigung von Menschenrechten verbunden sind. "Wir alle sind verpflichtet, die Menschenrechte in unseren Ländern zu fördern und voranzutreiben" so Prammer. Ohne glaubhafte Versuche in diesem Zusammenhang wären alle Reden über Menschenrechte, Frauenrechte, Entwicklung, Frieden und Demokratie nur als leere Worthülsen zu bewerten.

Stolz über die Gastgeberrolle Österreichs für die gestern in Wien eröffnete 18. Internationale HIV/Aids-Konferenz zeigte sich Prammer gleichwohl besorgt über die steigende Feminisierung der Krankheit: "Wir müssen auch im Kampf gegen HIV/Aids Prioritäten setzen, um Gleichstellungspolitik und Frauenrechte voranzutreiben" so Prammer, denn Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, soziale Einschränkungen sowie unzureichender Zugang zum Gesundheitssystem seien in weiten Teilen der Welt verantwortlich dafür, dass die Neuinfektionen unter Frauen und Mädchen stark gestiegen sind.

Im Verlauf ihrer Rede vor ca. 150 ParlamentspräsidentInnen verwies Prammer auch darauf, dass Parlamentarier und Parlamentarierinnen eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen über die Streubomben-Konvention innehatten, die am 1. August in Kraft treten wird. Allerdings sei weiterhin großer Einsatz nötig, um noch mehr Regierungen weltweit zur Ratifizierung zu bewegen.