Auf gutem Weg bleiben

Der Kampf gegen die Armut und der Aufbau nachhaltiger Entwicklungsstrukturen in unseren Partnerländern bleiben weiterhin im Mittelpunkt der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Auch das Regierungsprogramm, auf das sich SPÖ und ÖVP für die kommenden Jahre geeinigt haben, ist diesem Ziel gewidmet.

Wichtigster Punkt im Kapitel "Entwicklungszusammenarbeit" ist die Zusage, die finanziellen Mittel schrittweise anzuheben. Das ist die Voraussetzung, um die vereinbarten entwicklungspolitischen Ziele zu erreichen. 2010 soll Österreich seine öffentlichen Entwicklungsausgaben auf 0,51 % des Bruttonationaleinkommens angehoben haben, bis 2015 soll ein Anteil von 0,7 % erreicht werden.

Für ebenso wichtig wie die Erhöhung der EZA-Ausgaben halte ich das Bekenntnis der Regierung, sich für die Einführung einer Spekulationssteuer und einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Diese Instrumente sind wichtig, um die Finanzmärkte nicht ausufern zu lassen und um Mittel für internationale Aufgaben wie die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Schon bisher hat Österreich zu den offensiven Kräften gezählt, die sich für dieses Anliegen stark machen.

Auf parlamentarischer Ebene gilt es, die Bemühungen der Bundesregierung nach Kräften zu unterstützen. Denn Herausforderungen wie die globale Finanzkrise und der Anstieg von Hunger und Armut machen weltweite Solidarität zu einem absoluten politischen Muss. Wir in den hoch entwickelten Ländern müssen dazu beitragen, den Ländern des Südens Entwicklungsperspektiven zu geben. Österreich hat schon bisher einen erfolgreichen Weg in seiner Entwicklungspolitik eingeschlagen. Diesen Weg gilt es fortzusetzen.