Auch wenn die globale Finanz- und Wirtschaftskrise in den letzten beiden Jahren die reichen Länder einschneidend getroffen hat - das Ungleichgewicht auf dieser Welt besteht weiter und die wirklichen Verlierer bleiben vor allem jene Niedrigeinkommensländer, die vorher schon Schwierigkeiten hatten, genügend Finanzmittel für ihre Entwicklungsvorhaben zu ergattern und die für die Ursachen dieser Krise am wenigsten verantwortlich sind. Die Länder des Südens leiden aber nicht nur unter den Folgen der Wirtschaftskrise, sondern immer noch an denen erhöhter Nahrungsmittelpreise sowie massiv und zunehmend unter den Folgen des Klimawandels. Das Scheitern der Weltklimakonferenz in Kopenhagen war nicht zuletzt bedingt durch das Tauziehen zwischen den Interessen der Schwellenländer und denen der Industrieländer. Dass die Interessen der am wenigsten entwickelten Länder dazwischen unter die Räder zu kommen drohen, ist ein Problem, das nicht zuletzt vor dem Hintergrund der G-20 als neuem globalen Entscheidungsgremium auch entwicklungspolitisch relevant werden kann.

Fragen der Politikkohärenz gehören zu den thematischen Schwerpunkten des Nord-Süd-Dialog-Projektes. Gerade vor dem Hintergrund der Komplexität globaler Herausforderungen ist eine entwicklungpolitisch kohärente Politik unumgänglich: Nur so können die Folgen einer europäischen Handels-, Steuer-, Agrar-, Umwelt- oder Einwanderungspolitik auf  die soziale, wirtschaftliche und politische Situation der Bevölkerung des Südens entsprechend berücksichtigt werden.

Leider erweist sich die im Sinne der Kohärenz notwendige Zusammenarbeit der zuständigen politischen AkteurInnen nicht immer als so verbindlich wie eigentlich notwendig. Gerade die Krisen haben uns gezeigt, dass sich kein Land mehr aus seiner Mitverantwortung stehlen kann. Trotz und sogar wegen der derzeitigen Krisen muss Österreich daher seine entwicklungspolitische Verantwortung wahrnehmen. Um darin glaubwürdig zu sein, bedarf es dazu insbesondere die Einhaltung der im Rahmen der EU vereinbarten Verpflichtungen zur Anhebung des EZA-Budgets auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens bis 2015. In diesem Sinne unterstütze ich die Bestrebungen der EU-Kommission, die die EU-Mitgliedstaaten möglichst verbindlich zu diesem Ziel verpflichten will und dazu nationale Aktionspläne einfordert.

Die drei Säulen des Nord-Süd-Dialogs (Informationsvermittlung, Stärkung der AWEPA-Sektion und parlamentarische Partnerschaft) sind daher gut dafür geeignet, die Rolle der österreichischen Entwicklungspolitik durch die Einbeziehung der ParlamentarierInnen zu verstärken. Gerade die regelmäßigen Informationen in Form des Newsletters, aber auch die bisher erschienenen Broschüren zu Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und zur Politikkohärenz sind äußerst hilfreich.

Als besonders gelungen erachte ich den gelebten Austausch auf Augenhöhe: die Kooperation mit den KollegInnen des mozambikanischen Parlaments und die sich anbahnende Zusammenarbeit mit dem Parlament in Bhutan.

Ich wünsche dem Projekt und seinen BetreiberInnen für die weitere Arbeit alles Gute und viel Erfolg!